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18.02.10

Viele Bagatellsteuern gehören auf den Prüfstand

"Wie möchte die FDP aus ihrem Umfragetief herauskommen? Welche Rolle wird Hartz IV im NRW-Landtagswahlkampf spielen? Wie unterschreibt Angela Merkel ihre SMS?".

Mit diesen und vielen weiteren Fragen konfrontierten die Wirtschaftsjunioren Ostwestfalen (WJO) Jörg van Essen, den 1. parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bei ihrem Kamingespräch am 18. Februar 2010 in der Gaststätte Schlichte Hof in Bielefeld.

Besonders angeregt haben die Anwesenden über die Vereinfachung der deutschen Steuergesetze und den Kauf der Steuersünder-CD diskutiert. Dazu erklärte van Essen, dass er die Kaufabsicht persönlich und moralisch zwar verstehen kann, aber rechtspolitisch ablehnt. "Wenn jemand unrecht handelt, muss der Staat umso mehr mit den Mitteln des Rechtes agieren", sagt van Essen, der von 1985 bis 1990 Oberstaatsanwalt in Hamm war.

Er empfiehlt, die Steuergesetze zu vereinfachen, damit weniger Bürger auf Steuervermeidungsstrategien zurückgreifen. "Viele unsere Bagatellsteuern gehören auf den Prüfstand, einige könnten wir sogar ganz abschaffen", so van Essen. Reichlich Gesprächsstoff boten auch die Themen Arbeitsintensität bei Politikern, Solarförderung und Solidarzuschlag Ost. Dazu bemerkte der Gast, dass er eine bundesweite Förderung betroffener Gebiete für besser hielte. "Es gibt im Westen ebenso strukturschwache Regionen wie im Osten. Wir müssen aufhören, nur in Ost und West zu denken und stattdessen dort fördern, wo es nötig ist", so van Essen.

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